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Startseite 2020-03-30T23:33:00+02:00

Corona und Kita: Zur aktuellen Entwicklung (Stand 29.03.2020)

Das neue Kita-Gesetz Schleswig-Holstein: Kita-Ordnungen und Betreuungsverträge sollten angepasst werden.

Am 1.8.2020 tritt das neue Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein in Kraft. Das bedeutet, dass Verträge der Träger angepasst werden müssen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Handeln, aber wir unterstützen dabei.

Wir sorgen dafür, dass Träger von Kindertagesstätten finanziell optimal gefördert werden – bundesweit.

Fördermittel einklagen

Wir klagen für Sie die Kosten für geplante Umbaumaßnahmen ein. Unter bestimmten Umständen sind die Gemeinden gezwungen, Fördermittel auszukehren, ohne dass diese unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden dürfen.

Wir prüfen für Sie, ob die Gemeinde ihr Ermessen rechtmäßig ausübt.

Fortführung der Betreiberschaft

Freie Träger sind bei der Betreiberschaft vorrangig zu berücksichtigen. Möchte ein Träger an einem Verfahren um die Betreiberschaft einer Kindertageseinrichtung teilnehmen und wird dann nicht berücksichtigt, oder erhält ein anderer Träger den Zuschlag, ohne dass es vorher ein Interessen­bekundungs­verfahren oder sonstiges Vergabeverfahren gab, lohnt sich eine anwaltliche Überprüfung.

Vertragsrecht

Wir vertreten und beraten freie Träger bei Vertragsverhandlungen mit der öffentlichen Hand. Verträge über die Betriebskostenzuschüsse einer Kindertagesstätte stellen die Grundlage einer erfolgreichen Kindertageseinrichtung dar. Anwaltliche Beratung und Vertretung hilft hier, zufriedenstellende Verträge oder Vertragsanpassungen zu erzielen.

Aufnahme von Kindern

Je nach Erziehungskonzept möchte ein Träger ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufnahme von Kindern haben. Beispielsweise suchen Elterninitiativen Eltern, die die Einrichtung besonders mittragen. Oder ein kirchlicher Kindergarten möchte bevorzugt Mitglieder aus der Kirchengemeinde aufnehmen. Hier haben wir bereits erfolgreiche Verfahren geführt, die im Ergebnis dazu führten, dass den Wünschen des Trägers entsprochen werden musste.

Für Eltern setzen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch – bundesweit.

Kitaplatz einklagen

Wir klagen für ihr Kind einen Betreuungsplatz in der gewünschten Einrichtung (Kindertagesstätte, Kinderkrippe, Tagesmutter) ein.

Kostenübernahme

Im ländlichen Bereich ist ein Zusammenspiel mehrerer Beteiligter notwendig, damit Kinder in wohnortsfremde Kitas aufgenommen werden. Wenn es hier Probleme gibt, z.B. durch fehlende Kostenübernahmeerklärungen, dann können wir helfen.

Wahl der Betreuungseinrichtung

Oft kommt es nicht nur darauf an, überhaupt einen Betreuungsplatz zu haben. Eine Vielzahl anderer Faktoren (Konfessionelle Träger, Waldorfkita, Waldkindergarten, Lage z.B. zum Arbeitsplatz, Betreuungszeiten) spielen auch eine wichtige Rolle. Wir helfen Ihnen, Ihre Wünsche durchzusetzen.

Aktuelle Beiträge

Kürzlich erfolgreich abgeschlossene Mandate

Zwangsweiser Wechsel unzulässig

Auswärtige Kinder sollten zwangsweise - auf Betreiben der Wohngemeinde - in den Kindergarten der Wohngemeinde wechseln, nachdem dieser seine Öffnungszeiten verlängert hatte. Dies sollte durch die Verweigerung einer weiteren Kostenübernahme erzwungen werden.

Zwangsweiser Wechsel unzulässig

Die Kinder wehrten sich in einem Eilverfahren vor dem VG Schleswig und gewannen dieses. Es ist rechtswidrig, nur aus finanziellen Gründen der Gemeinde den Eltern und Kindern den Wechsel aufzuzwingen.

Nicht immer ist der Gemeindekindergarten geeignet

Nach dem Umzug einer Familie wechselt ein Kind in den gemeindeeigenen Kindergarten. Das Kind verträgt den Wechsel aber nicht und die Eltern entscheiden, dass das Kind wieder in den alten Kindergarten zurückwechseln soll.

Nicht immer ist der Gemeindekindergarten geeignet

Die Wohngemeinde verweigert aber die Kostenübernahme für den auswärtigen Kindergarten mit der Begründung, es gäbe ja einen geeigneten Platz im gemeindeeigenen Kindergarten. Das OVG Schleswig entschied, dass der Kindergarten in der Wohngemeinde für das Kind nicht geeignet ist und dass die Gemeinde die Kosten für einen auswärtigen Platz übernehmen muss. Das Kind geht nun wieder in den alten Kindergarten.

Verweis auf Waldkindergarten unzulässig

Wegen eines Mangels an Kindergartenplätzen sollte ein Kind auf Betreiben der Wohngemeinde auf einen Waldkindergarten verwiesen werden.

Verweis auf Waldkindergarten unzulässig

Dies ist, so das VG Schleswig, gegen den Willen der Eltern und des Kindes unzulässig. Das Kind hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte. Die Gemeinde muss die Kosten für einen auswärtigen Kindergartenplatz übernehmen.

Das sagen unsere Mandanten

…hat stets zu mir gestanden und letztlich dafür gesorgt, dass meine Tochter in den Kindergarten gehen durfte, der in der Nähe der Großeltern liegt, bei denen sie oft nachmittags ist.
Frau S.
…gegen die gesamte Menge an Gemeindevertretern hat sie es geschafft, dass der Kindergarten in […} meine Tochter aufgenommen hat.
Frau N.
…hat sie erreicht, dass meine beiden Töchter nicht den Kindergarten verlassen mussten, an den sie so gut eingewöhnt waren.
Herr K.

Der Weg zum Betreuungsplatz

1. Entscheidung

Sie legen fest, welche Art der Kinderbetreuung Sie für Ihr Kind wünschen, zum Beipiel Waldkindgarten oder Tagesmutter.

2. Anmeldung

Sie melden Ihr Kind rechtzeitig an. Ggf. melden Sie auch Ihrer Gemeinde Betreuungsbedarf.

3. Widerspruch

Bekommt Ihr Kind nicht den gewünschten Platz, muss gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden.

4. Anwalt

Ein Anwalt kann Ihnen helfen, den Widerspruch zu formulieren und die Fristen zu wahren.

5. Eilverfahren

Sollte dem Widerspruch nicht stattgegeben werden, kann ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine schnelle Lösung bringen.

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