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Hier informieren sich Träger
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Aktuelle Meldungen

Aktuelle Postings aus unserem Kitarecht-Blog

Wir sorgen dafür, dass Träger von Kindertagesstätten finanziell optimal gefördert werden – bundesweit.

Fördermittel einklagen

Wir klagen für Sie die Kosten für geplante Umbaumaßnahmen ein. Unter bestimmten Umständen sind die Gemeinden gezwungen, Fördermittel auszukehren, ohne dass diese unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden dürfen.

Wir prüfen für Sie, ob die Gemeinde ihr Ermessen rechtmäßig ausübt.

Fortführung der Betreiberschaft

Freie Träger sind bei der Betreiberschaft vorrangig zu berücksichtigen. Möchte ein Träger an einem Verfahren um die Betreiberschaft einer Kindertageseinrichtung teilnehmen und wird dann nicht berücksichtigt, oder erhält ein anderer Träger den Zuschlag, ohne dass es vorher ein Interessen­bekundungs­verfahren oder sonstiges Vergabeverfahren gab, lohnt sich eine anwaltliche Überprüfung.

Betreibervertrag

Wir vertreten und beraten freie Träger bei Vertragsverhandlungen mit der öffentlichen Hand. Betreiberverträge über die Betriebskostenzuschüsse einer Kindertagesstätte stellen die Grundlage einer erfolgreichen Kindertageseinrichtung dar. Anwaltliche Beratung und Vertretung hilft hier, zufriedenstellende Verträge oder Vertragsanpassungen zu erzielen.

Aufnahme von Kindern

Je nach Erziehungskonzept möchte ein Träger ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufnahme von Kindern haben. Beispielsweise suchen Elterninitiativen Eltern, die die Einrichtung besonders mittragen. Oder ein kirchlicher Kindergarten möchte bevorzugt Mitglieder aus der Kirchengemeinde aufnehmen. Hier haben wir bereits erfolgreiche Verfahren geführt, die im Ergebnis dazu führten, dass den Wünschen des Trägers entsprochen werden musste.

Für Eltern setzen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch – bundesweit.

Kitaplatz einklagen

Wir klagen für ihr Kind einen Betreuungsplatz in der gewünschten Einrichtung (Kindertagesstätte, Kinderkrippe, Tagesmutter) ein.

Kostenübernahme

Im ländlichen Bereich ist ein Zusammenspiel mehrerer Beteiligter notwendig, damit Kinder in wohnortsfremde Kitas aufgenommen werden. Wenn es hier Probleme gibt, z.B. durch fehlende Kostenübernahmeerklärungen, dann können wir helfen.

Wahl der Betreuungseinrichtung

Oft kommt es nicht nur darauf an, überhaupt einen Betreuungsplatz zu haben. Eine Vielzahl anderer Faktoren (Konfessionelle Träger, Waldorfkita, Waldkindergarten, Lage z.B. zum Arbeitsplatz, Betreuungszeiten) spielen auch eine wichtige Rolle. Wir helfen Ihnen, Ihre Wünsche durchzusetzen.

Das sagen unsere Mandanten

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Der Weg zum Betreuungsplatz

1. Entscheidung

Sie legen fest, welche Art der Kinderbetreuung Sie für Ihr Kind wünschen, zum Beipiel Waldkindgarten oder Tagesmutter.

2. Anmeldung

Sie melden Ihr Kind rechtzeitig an. Ggf. melden Sie auch Ihrer Gemeinde Betreuungsbedarf.

3. Widerspruch

Bekommt Ihr Kind nicht den gewünschten Platz, muss gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden.

4. Anwalt

Ein Anwalt kann Ihnen helfen, den Widerspruch zu formulieren und die Fristen zu wahren.

5. Eilverfahren

Sollte dem Widerspruch nicht stattgegeben werden, kann ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine schnelle Lösung bringen.

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