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Startseite 2019-09-17T10:18:47+02:00

Wir sorgen dafür, dass Träger von Kindertagesstätten finanziell optimal gefördert werden.

Für Eltern setzen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch.

Kürzlich erfolgreich abgeschlossene Mandate

Zwangsweiser Wechsel unzulässig

Auswärtige Kinder sollten zwangsweise - auf Betreiben der Wohngemeinde - in den Kindergarten der Wohngemeinde wechseln, nachdem dieser seine Öffnungszeiten verlängert hatte. Dies sollte durch die Verweigerung einer weiteren Kostenübernahme erzwungen werden.

Zwangsweiser Wechsel unzulässig

Die Kinder wehrten sich in einem Eilverfahren vor dem VG Schleswig und gewannen dieses. Es ist rechtswidrig, nur aus finanziellen Gründen der Gemeinde den Eltern und Kindern den Wechsel aufzuzwingen.

Nicht immer ist der Gemeindekindergarten geeignet

Nach dem Umzug einer Familie wechselt ein Kind in den gemeindeeigenen Kindergarten. Das Kind verträgt den Wechsel aber nicht und die Eltern entscheiden, dass das Kind wieder in den alten Kindergarten zurückwechseln soll.

Nicht immer ist der Gemeindekindergarten geeignet

Die Wohngemeinde verweigert aber die Kostenübernahme für den auswärtigen Kindergarten mit der Begründung, es gäbe ja einen geeigneten Platz im gemeindeeigenen Kindergarten. Das OVG Schleswig entschied, dass der Kindergarten in der Wohngemeinde für das Kind nicht geeignet ist und dass die Gemeinde die Kosten für einen auswärtigen Platz übernehmen muss. Das Kind geht nun wieder in den alten Kindergarten.

Verweis auf Waldkindergarten unzulässig

Wegen eines Mangels an Kindergartenplätzen sollte ein Kind auf Betreiben der Wohngemeinde auf einen Waldkindergarten verwiesen werden.

Verweis auf Waldkindergarten unzulässig

Dies ist, so das VG Schleswig, gegen den Willen der Eltern und des Kindes unzulässig. Das Kind hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte. Die Gemeinde muss die Kosten für einen auswärtigen Kindergartenplatz übernehmen.

Das sagen unsere Mandanten

…hat stets zu mir gestanden und letztlich dafür gesorgt, dass meine Tochter in den Kindergarten gehen durfte, der in der Nähe der Großeltern liegt, bei denen sie oft nachmittags ist.
Frau S.
…gegen die gesamte Menge an Gemeindevertretern hat sie es geschafft, dass der Kindergarten in […} meine Tochter aufgenommen hat.
Frau N.
…hat sie erreicht, dass meine beiden Töchter nicht den Kindergarten verlassen mussten, an den sie so gut eingewöhnt waren.
Herr K.

Der Weg zum Betreuungsplatz

1. Entscheidung

Sie legen fest, welche Art der Kinderbetreuung Sie für Ihr Kind wünschen, zum Beipiel Waldkindgarten oder Tagesmutter.

2. Anmeldung

Sie melden Ihr Kind rechtzeitig an. Ggf. melden Sie auch Ihrer Gemeinde Betreuungsbedarf.

3. Widerspruch

Bekommt Ihr Kind nicht den gewünschten Platz, muss gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden.

4. Anwalt

Ein Anwalt kann Ihnen helfen, den Widerspruch zu formulieren und die Fristen zu wahren.

5. Eilverfahren

Sollte dem Widerspruch nicht stattgegeben werden, kann ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine schnelle Lösung bringen.