Betreibervertrag

Rechtlicher Hintergrund

Einige Kindertagesstättengesetze bestimmen, dass zwischen den Kommunen und den Trägern der freien Jugendhilfe Finanzierungsvereinbarungen geschlossen werden sollen.

Das bietet für beide Seiten die Möglichkeit, einen individuellen Standard der Finanzierung auszuhandeln. Beispielsweise kann es für den Träger vorteilhaft sein, über kleinere Investitionen oder Reparaturmaßnahmen selbst entscheiden zu dürfen. Dafür ist aber erforderlich, dass Rückstellungen oder jährliche Festbeträge für Investitionen in die Haushaltsrechnung des Trägers eingestellt werden dürfen.

Bei den Finanzierungsverträgen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge, die dem öffentlichen Recht hinsichtlich einer Rechtsmäßigkeitskontrolle unterliegen. Es gibt dabei Grenzen, die ihren Zweck darin haben, zu verhindern, dass durch das Aushandeln eines individuellen Vertrags der mit geringerer Verhandlungsmacht ausgestattete Vertragspartner – in diesem Fall der Träger – schlechter gestellt wird als wenn durch Verwaltungsakt entschieden werden würde.

Oftmals wollen beide Seiten gute Ergebnisse im Sinne einer auskömmlichen und zufriedenstellenden Finanzierung der Kindertagesstätte sicherstellen und dabei darauf vertrauen dürfen, dass die Rechtslage bekannt ist und die Grenzen des Rechts eingehalten werden. Daher erreiche ich bei den Vertragsverhandlungen mit meinem Expertenwissen besondere Erfolge. Durch Fortbildungen in Vertragsverhandlungen und Kommunikation und mit meiner Ausbildung als Mediatorin bin ich im Verhandeln von Vert