Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG [...]
Kostenübernahme für katholisches Kind in auswärtiger Kita erstritten! Das Erziehungsrecht der Eltern umfasst auch das Recht, die pädagogische Ausrichtung der Erziehung bestimmen zu dürfen. Entscheiden sich die Eltern für den einzigen katholischen Kindergarten, der zwar zur Kirchengemeinde, aber nicht zur [...]
Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg zur Klärung der Rechtsfrage, ob ein dreijähriges Kind einen Anspruch hat, unterjährig in die Elementargruppe wechseln zu dürfen. Hintergrund: Es wurde im Oktober 3 Jahre und sollte nun bis nächsten August warten, bis es in [...]
Kinder glücklich - sie dürfen wieder in die Kita und mit ihren Freunden spielen Oberlandesgericht erklärt eine einfache Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags für unwirksam. Die Eltern haben nachgefragt: „Warum sind die Kinder bei dem schönen Wetter nicht draußen?!“* Die Antwort mündete [...]
Selten hat ein neues Kindergartenjahr so holprig begonnen wie dieses. Ob nun Kinder mit Schnupfen nicht in die Kita dürfen, ob ihnen vom Kita-Personal Fieber gemessen werden darf, wer sich wann und unter welchen Umständen gegen Corona testen lassen muss [...]
Betreuungsverträge jetzt anpassen! Die Kita-Reform in Schleswig-Holstein ist beschlossene Sache. Die kirchlichen Träger, Wohlfahrtsverbände, Waldkindergärten, Waldorf-, Montessori-, Elterninitiativen und sonstigen freien Träger der Jugendhilfe sind aufgefordert, ihre Betreuungsverträge anzupassen. Ohne Schwierigkeiten sollten die Entgeltordnungen den neuen Verpflichtungen hinsichtlich der Beitragshöhen, [...]
Corona und Kita - zur Lage in Deutschland Zur Zeit sind Kindertagesstätten in Deutschland aufgrund des Coronavirus geschlossen - Eröffnungstermin ist noch ungewiss. Hier sind einige Informationen zu dem Themenkomplex: I. Hintergrund II. Lohnfortzahlung III. Informationen zum IfSG IV. Rückzahlung [...]
Infos für Eltern aus Chemnitz, die je einen Kitaplatz für ihre Geschwisterkinder in zumutbarer Entfernung suchen: Erfolgreiches Verfahren zugunsten zweier Geschwister-Kinder vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, VG Chemnitz, Az. 6 L 344/19, geführt. Hintergrund: In der Stadt Chemnitz herrscht für die [...]
Ist es notwendig, einen Anwalt bei Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz zu beauftragen? Der Gesetzgeber hat - was die prozessuale Durchsetzung von Rechtsansprüchen angeht - nicht immer die anwaltliche Begleitung vorgeschrieben. Allerdings muss, falls Verdienstausfall geltend gemacht werden soll, spätestens bei [...]
Mit der Frage, was ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kita im Hinblick auf Fahrtzeiten ist, hat sich das OVG Rheinland-Pfalz anhand eines Kindes aus Mainz beschäftigt: Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens [...]
Heute haben wir in Hessen einen Meilenstein in Sachen Kitabetreuungsplatz erreicht. Geklagt haben die Eltern eines über dreijährigen Kindes aus dem Landkreis Offenbach. Die bisherige strenge Rechtsprechung wies Klagen auf Zuweisung eines Kitaplatzes ab In Hessen hat die strenge Rechtsprechung [...]
Kreis Stormarn: Eltern müssen keine Elternbeiträge für Tagespflegebetreuung bezahlen, da die Art der Erhebung rechtwidrig ist. Eltern, die sich noch in der Widerspruchsfrist gegen den Beitragsbescheid befinden, sollten Widerspruch einlegen. Alle anderen Eltern haben die Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, [...]
In einem Fall, der sich in einer Gemeinde in Schleswig-Holstein abgespielt hat, sind zwei Eltern, obwohl beide berufstätig, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das führte schliesslich dazu, dass sie sich eine Wohnung suchten, für die sie weniger an Miete bezahlen mussten. Der [...]
Die Bundesregierung bringt das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2022 dafür sorgen, dass die Gebühren geringer und die Qualität höher wird. Lesen Sie die Mitteilung der Regierung hier.
Die Nachfinanzierung einer Elterninitiative ist nach vier Jahren harter Verhandlungen und einer Klage vor einem Verwaltungsgericht gesichert. Es ist uns gelungen, der Elterninitiative einen beträchtlichen sechsstelligen Betrag für die Jahre 2009 bis 2014 zu verschaffen. Erfolgreich einigten sich nun Stadt [...]
Über einen Fall eines Kindes, für das es in Berlin zuerst keinen Kindergartenplatz gegeben hat, und dessen Eltern mit unserer Unterstützung den Rechtsweg beschritten haben, wurde im Tagesspiegel ausführlich berichtet. https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-eltern-klagen-berliner-kita-mangel-vor-gericht/20949074.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-zu-kinderbetreuung-kein-kitaplatz-berliner-eltern-scheitern-vor-gericht/21015216.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/mangel-an-kitaplaetzen-in-berlin-jetzt-muessen-andere-den-rechtsanspruch-einklagen/21029118.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-kitaklaeger-wollen-schadensersatz/21055888.html
Vortrag von Rechtsanwältin Loreena Melchert rund um Kita-Plätze und Elternbeiträge […]
Behindertes Kind musste um seinen Kindergartenplatz in Hamburg kämpfen. Das Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis Harburg war erfolgreich. Kinder, die nach einem Umzug ihren Kindergartenplatz behalten wollen, haben es schwer, denn die neue Wohngemeinde muss die Kosten für den alten Platz [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.10.2016 eine Entscheidung getroffen in Sachen Verdienstausfall der Eltern bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Krippenplatzes. Geklagt hatten Eltern aus Leipzig. Sie hatten zunächst vor dem Landgericht Leipzig gewonnen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Entscheidung im Berufungsverfahren [...]
Haben Kindertagesstätten, die Kinder aus anderen Gemeinden aufnehmen, einen Anspruch auf gleiche Förderung? Im vorliegenden Fall geht es um Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg. Zur Förderung von Kitas mit überörtlichem Einzugsbereich hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt. Alte Regelung verstößt gegen den [...]
